AGB

1. Allgemeines

1.1 Die Leistungen vom  Auftragnehmer, Fotodesign Meißner, (im nachfolgendem "AN" genannt) und seiner vorstehend auf dieser Seite bezeichneten Geschäftsfelder werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angeboten. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers, im nachfolgendem "AG" genannt, sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie vom AN schriftlich anerkannt sind.

1.2 Wir aktualisieren und prüfen Informationen auf unserer Webseite regelmäßig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann somit nicht übernommen werden.

1.3 Der Herausgeber der Homepage "www.fotografie-meissner.de" übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung und distanziert sich ausdrücklich von Inhalten, die über einen Link auf den "www.fotografie-meissner.de" - Seiten zugänglich sind oder die Dritte in Foren einstellen.

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, in dem man sich ausdrücklich von deren Inhalt distanziert.
 
"Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Homepage und mache mir deren Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links."

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

2. Rechteumfang

2.1 Für alle vom AG eingereichten Produkte und gewünschten Dienstleistungen gegenüber dem AN wird vom Letzteren ausdrücklich davon ausgegangen, dass das Recht am Bild für die vom AG übergebenen Daten bei diesem selbst, seinem Lieferanten oder den von ihm vertretenen Künstlern liegt. Eine Prüfung durch den AN wird nicht durchgeführt.

2.2 Der AG ist berechtigt, die ihm auf den Webseiten des Auftragnehmers oder durch E-Mail-Kontakt zugänglich gemachten Daten und Unterlagen für die Zwecke der Durchführung des zwischen AN und AG beabsichtigten Vertrages zu nutzen, soweit keine Rechte Dritter betroffen sind. Im Gegenzug erlaubt der AG dem AN die Veröffentlichung seines Namens sowie ggfs. weiterer Informationen (Webadressen, verkleinerte Bilddarstellungen) zu dessen eigenen Werbezwecken. Eine ausdrückliche Unterbindung durch den AG bedarf einer Schriftform bzw. sind in einem ModelRelease geregelt.

3. Angebots- und Lieferbedingungen

3.1 Die Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere bezüglich etwaiger Terminzusagen. Liegen mehrere Bestellungen für Artikel vor, die das selbe Material zu ihrer Herstellung benötigen, gilt die Reihenfolge des Bestelleingangs. Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung des AN, die durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per e-Mail oder per Telefax/Post, im Einzelfall auch fernmündlich erfolgt.

3.2 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des AN genannten Preise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wo nicht anders angegeben, verstehen sich die angegebenen Preise zuzüglich der entstehenden Transport- und Verpackungskosten.

3.3 Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer schriftlichen Vereinbarung. Bei Abweichungen der vom AG angenommenen Qualität muss der AG dem AN eine angemessene Nachfrist einräumen.

3.4 Sofern es nicht aus der Natur des Auftrages ausgeschlossen oder dem AG unzumutbar ist, ist der AN zur Teillieferung berechtigt.

3.5 Das Transportrisiko und die Gefahr gehen unabhängig vom Eigentum auf den AN über, mit Aufgabe der Sendung bei der Post oder auf das vom Auftragnehmer gewählte Transportmittel. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes erfolgt.

3.6 Der AG ist verantwortlich für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Lieferadresse. Kommt der AG in Annahmeverzug, hat er die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den AG über. Kann wegen nicht vollständiger bzw. fehlerhafter Adresse keine Zustellung erfolgen, so ist das AN berechtigt, dem AG die tatsächlichen Transportkosten in Rechnung zu stellen.

3.7 Farbliche Abweichungen der erhaltenen Ware gegenüber der Darstellung von Bilddaten beim AG (Bildschirm/Drucker) berechtigen nicht zur Rückgängigmachung des Vertrages. Solche können bedingt sein durch

3.7.1 unterschiedliche Monitorsysteme bzw. -einstellungen beim AN und beim AG

3.7.2 unterschiedliche Farbsysteme des Monitors (RGB) und der Druckfarben (CMYK), bzw. der Verwendung
        unterschiedlicher Drucksysteme beim Auftragnehmer und beim Kunden

3.7.3 Abweichungen im Druck aufgrund Änderungen im Produktionsprozess, insbesondere der Spezifikationen des
         verwendeten Materials durch Vorlieferanten

3.7.4 fehlende Kalibrierung des Monitors und unterlassenes Proofing beim AG.

4. Zahlungsbedingungen und -verzug

4.1 Die Kaufpreise der Ware ergeben sich aus der aktuellen Preisauszeichnung auf den Webseiten des AN zum Zeitpunkt des Bestelleingangs und enthalten die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform bzw. der Bestätigung per E-Mail durch den AN. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht verbindlich.

4.2 Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware in voller Höhe fällig. Bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt, nach seiner Wahl den konkreten Verzugsschaden oder Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Im letzten Fall bleibt dem Kunden der Nachweis offen, dass keine oder wesentlich geringere Zinsen angefallen sind.

4.3 Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen. Der Kunde darf gegenüber Forderungen des Auftragnehmers nur mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.

4.4 Der AN kann bei bestimmten Geschäften, insbesondere Online-Geschäften, Vorkasse oder Teilzahlungen verlangen. Diese Regelungen bedürfen der Schriftform. Bei Vorkasse gewährt der AN dem AG 2 % Nachlass,

5. Lieferzeit

Das AN verpflichtet sich, die Prints innerhalb von zehn Werktagen an die vom AG angegebene Adresse zu übersenden, falls dies nicht durch abweichende Vertragsform anders geregelt ist. Im Fall einer Lieferverzögerung ist der AG nach dieser Frist berechtigt, eine angemessene Nachfrist schriftlich zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf kann der AG den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Eine Entgeltung wegen etwaig eingetretenem Schaden ggü. dem AG erfolgt nicht.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den AG Eigentum des AN. Solange die Zahlung nicht erfolgt ist, ist der AG nur nach vorheriger Zustimmung des AN zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung berechtigt.

7. Gewährleistung

7.1 Der AG ist verpflichtet, dem AN offensichtliche Mängel der Ware einschließlich Transportschäden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch den AN bereit zu halten.

7.2 Ist die Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften - ausgenommen derer, die im Punkt 3.7 der AGB zu finden sind - , liefert der AN nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des AG Ersatz oder bessert nach. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

8. Haftung

Das AN haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht in seinem Verantwortungsbereich haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen. Im übrigen haftet der AN nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswerts des AG begrenzt. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Das Auftragnehmer wird im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen personenbezogene Daten des Kunden erheben, speichern und verarbeiten. Dabei wird er die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Eine Weitergabe von Informationen an Dritte ist ausgeschlossen.

10. Rückgaberecht

Bei der erstellten Ware handelt es sich ausnahmslos um personalisierte Produkte unter entsprechender Dienstleistung. Die Rückgabe durch den Kunden gemäß des sog. Internet-Fernabgabegesetzes ist daher ausgeschlossen.

11. Rechnungslegung

Es erfolgt Rechnungslegung auf der Grundlage des § 19 Abs. 1 UStG. Ein Ausweis der MwSt. ist somit nicht möglich.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Der Gerichtsstand ist Dippoldiswalde.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

12.4 Der AG stimmt allen genannten Regelungen durch die Aufgabe von Bestellungen unter Kenntnisnahme dieser AGB ausdrücklich zu.

AGB-Stand: 09/2009